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   BGH, 06.11.2014 - V ZB 105/14   

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https://dejure.org/2014,39216
BGH, 06.11.2014 - V ZB 105/14 (https://dejure.org/2014,39216)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2014 - V ZB 105/14 (https://dejure.org/2014,39216)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2014 - V ZB 105/14 (https://dejure.org/2014,39216)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG, § 81 Abs 1 FamFG
    Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

  • IWW

    § 74 Abs. 7 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 2, 5 Abs. 5 EMRK

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gleiche Kostengewichtung des Antrags der Aufhebung der Abschiebungshaft und des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

  • rewis.io

    Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

  • ra.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, FamFG § 81 Abs. 1 S. 2, FamFG § 83 Abs. 2, FamFG § 430, EMRK Art. 2, EMRK Art. 5 Abs. 5
    Notwendige Auslagen, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verfahrenskosten, Beschwerde, Freiheitsentziehung, Rechtswidrigkeit, Haftaufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG §§ 62, 81 Abs. 1
    Gleiche Kostengewichtung des Antrags der Aufhebung der Abschiebungshaft und des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

  • rechtsportal.de

    FamFG § 81 Abs. 1 S. 1; FamFG § 83 Abs. 2
    Gleiche Kostengewichtung des Antrags der Aufhebung der Abschiebungshaft und des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung der Abschiebungshaft - und Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2015, 41
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

    Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere

    Auszug aus BGH, 06.11.2014 - V ZB 105/14
    Das Rechtsschutzziel der Aufhebung einer noch bestehenden wirksamen freiheitsentziehenden Maßnahme ist "wesensgleich" mit dem Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. BVerfGK 6, 303, 311; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 62 Rn. 8).
  • BGH, 12.03.2015 - V ZB 81/14

    Unbegründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

    Wegen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf den Beschluss des Senats vom 6. November 2014 (V ZB 105/14, FGPrax 2015, 41 Rn. 4) verwiesen.
  • LG Hagen, 14.07.2016 - 3 T 95/16
    Eine Heilung ist allerdings für die Zukunft möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2011 - V ZB 188/11, BeckRS 2011, 22380; LG Stade, Beschluss vom 21.05.2014 - Aktenzeichen 9 T 52/14, BeckRS 2014, 22951; nachfolgend BGH, Beschluss vom 6.11.2014 - V ZB 105/14; LG Paderborn, Beschluss vom 07.01.2014 - 5 T 429/13 BeckRS 2014, 19069) und durch den im Anhörungstermin vom 14.07.2016 unter erneuter Bezugnahme auf die Möglichkeit, das Konsulat benachrichtigen zu lassen, nunmehr erklärten Verzicht des Betroffenen hierauf erfolgt.
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